Angesichts der anstehenden Landtagswahlen ist mit der Aufstellung der KandidatInnenliste ein erster wesentlicher Schritt für eine starke LINKE im rheinland-pfälzischen Landtag getan. Obwohl der von der linksjugend ['solid] vorgeschlagene Kandidat leider keine Mehrheit erlangt hat, wird sich die linksjugend ['solid] mit ihrer Kampagne „echte Freiheit wär' viel cooler...“ inhaltlich und personell in den Wahlkampf einbringen. Die linksjugend ['solid] stellt sich hinter das Mehrheitsvotum der Partei und hat vollstes Vertrauen in die gewählten KandidatInnen. Wir bedauern, dass der ehemalige Landesvorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder nicht bereit waren das Votum der Versammlung anzuerkennen. Ihre Einschätzung der politischen Lage und Stabilität des Landesverbandes teilen wir nicht. Wir sind sicher, dass der verbleibende Landesvorstand seine Aufgaben zielgerichtet und verantwortungsvoll erfüllen wird. Für die linksjugend ['solid] steht nachwievor die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. „Wichtig ist es jetzt etwas für die jungen Leute im Land zu bewegen, und sich nicht länger mit personellen Streitigkeiten aufzuhalten“ so der LandessprecherInnenrat der linksjugend ['solid], „wir freuen uns aber dennoch über die Wahl der Landessprecherin Leonie Berner auf Listenplatz 13.

Am gestrigen Tag wurden am frühen Morgen Schiffe der „Solidaritätsflotte“ von der israelischen Armee gewaltsam geentert. Diese wollte Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen transportieren. Bei der gewaltsamen Stürmung wurden mindestens neun Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch wenn Vertreter und Vertreterinnen der Partei DIE LINKE sowie andere internationale Besatzungsmitglieder inzwischen frei gekommen sind, ist das Schicksal besonders lokaler Aktivisten und Aktivistinnen nach wie vor ungewiss.

Von wegen

Die Lage junger Menschen verschlechtert sich zunehmend. Auch Azubis und junge ArbeitnehmerInnen bleiben davon nicht verschont. Die Krise trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die prekäre Lage und damit auch die Zukunftsangst verschärft.

Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, dabei bilden noch nicht einmal 25% der Unternehmen aus. Und selbst diejenigen, die ausbilden, haben in den letzten Jahren ihr Angebot zurückgefahren und übernehmen junge Menschen immer seltener nach der Ausbildung. Gerade einmal einem Drittel der Azubis wird sich eine Zukunft im Ausbildungsbetrieb in Aussicht gestellt. Es folgen stattdessen für die meisten befristete Verträge, Praktika, Übergangsmaßnahmen, oder Arbeitslosigkeit. In jedem Fall aber Ungewissheit über die eigene Zukunft.

Am 15.04.2010 wurden etwa gegen 12 Uhr hiesiger Zeit deutsche ISAF-Soldaten circa 100 Kilometer südlich von Kunduz beschossen. Dabei sind vier deutsche Soldaten gefallen und fünf weitere verwundet worden.

Hierzu erklärt Juliane Pfeiffer, Bundessprecherin der Linksjugend[‘solid]: “Jeder Kriegstote ist einer zu viel, egal aus welchem Land er kommt. Und es muss klar sein, dass Krieg immer bedeutet, dass Menschen getötet werden. Für uns als Linksjugend[‘solid] ist deshalb klar, dass Krieg niemals eine Option sein kann. Wir fordern den Abzug aus Afghanistan !“

Die Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz kritisiert die immer engere Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem Bildungsministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur.

Ein im Februar dieses Jahres verabschiedetes Rahmenabkommen zwischen Land und Bundeswehr ermöglicht der Bundeswehr schon in der Schule potenzielle zukünftige Arbeitnehmer zu werben und die eigenständige Meinungsbildung nach eigenen Vorstellungen einseitig zu beeinflussen.

Die Linksjugend ['solid] erklärt anlässlich des internationalen Frauentags:

Am 19. März 1911 wurde zum ersten Mal der "internationale Frauentag" gefeiert, als Ergebnis der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz. Die Verlegung der Feierlichkeiten auf den 8. März  erfolgten im Jahr 1921 zum Gedenken der Arbeiter-, Soldaten und Bauernfrauen, welche an diesem Tag durch ihren Streik in Sankt  Petersburg die Februarrevolution in Russland auslösten.

Seither ist der 8.März der wichtigste Feiertag der Frauenbewegung. Schon die Entstehungsgeschichte zeigt wie sehr der Kampf für die Rechte der Frauen Hand in Hand geht, mit dem Ringen für eine neue gerechtere, soziale Gesellschaft. Und er hat bis heute nicht seine Bedeutung verloren.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern im beruflichen und alltäglichen Leben ist derzeit eine formale Theorie, die an ihrer eigenen Praxis scheitert. "Frauenberufe" sind weiterhin schlechter bezahlt als männerdominierte Berufe. Prekäre Beschäftigung, unbezahlte Arbeit bestimmen den Alltag vieler Menschen. Prozentual sind Frauen aber häufiger davon betroffen als Männer. Oft sind sie finanziell schlechter gestellt und im Alltag unzähligen Diskriminierungen ausgeliefert.

„Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach welchem die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, hat das System Schäuble und der bürgerrechtsfeindliche schwarz-gelbe Koalitionsvertrag einen erheblichen Dämpfer bekommen“, so Haimo Stiemer. Der Bundessprecher von Linksjugend ['solid] erklärt weiter: