In Worms will die Bundeswehr am 17.9 und 18.9 wieder auf der Ausbildungsmesse Worms am BIZ vertreten sein. Nachdem es im letzten Jahr bereits Protest dagegen gegeben hat von Seiten des Kritischen Kollektivs, hat sich dieses Jahr ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus DFG-VK, Die Linke, Linksjugend[’solid], Grüne, grüne Jugend und Kritischem Kollektiv zusammengefunden um für eine entmilitarisierte Ausbildungsmesse zu protestieren. Im Vorfeld haben die beteiligten Gruppen dazu am 28.8. einen Infotag in der Wormser Innenstadt durchgeführt, bei dem mit verkleideten verletzten Soldaten und Die ins auf die Präsenz der Armee an der Ausbildungsmesse aufmerksam gemacht wurde.

Am 1. September 1971 wurde das BAföG als nicht rückzahlungspflichtiger Vollzuschuss unter der Kanzlerschaft Willy Brandts für individuell bedürftige SchülerInnen und Studierende eingeführt. So konnte durch das BAföG der Besuch von allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, von Fachschulen und Berufsfachschulen, von Schulen des Zweiten Bildungsweges, von Akademien und Hochschulen gefördert werden. Für die Förderung von SchülerInnen bestehen dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Ausbildungen im dualen System werden, trotz niedriger Ausbildungsvergütungen nicht nach dem BAföG gefördert.

Zudem ist das BAföG seit seiner Einführung diversen Angriffen, Umstellungen und Vernachlässigungen ausgesetzt gewesen. Dies gipfelte zuletzt in der Tatsache, dass die erklärte Bafög-GegnerIn Schavan zwar üppig das Nationale-Stipendiensystem und die Begabtenförderwerke finanzieren wollte, aber beim BAföG durch Unterlassungshandeln und Nichtanpassungen glänzt.

Die Linksjugend ['solid], Jugendverband der LINKEN, ruft für den Aktionstag gegen Abschiebungen und Abschiebehaft am 30. August bundesweit zu Aktionen auf. In Deutschland müssen zehntausende Menschen jeden Tag mit ihrer Abschiebung rechnen, mehrere hundert  
leben unter schlimmsten Bedingungen in Abschiebehaft.

Die Bundesregierung plant, Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV beziehenden Haushalten in Form von Bildungschipkarten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Leistungen für Bildung- und Vereinsaktivitäten nicht angemessen in den Hartz IV-Sätzen berücksichtigt werden und eine Korrektur gefordert. Bis zu 200 Euro sollen von Hartz IV betroffenen Familien mit den Gutscheinen für Bildungs- oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen.

Kulturelles Großereignis wird als politisch gewollter, kommerzieller Marketinggag missbraucht und führt so zu schrecklichem Ende

In ihren Anfängen stand die Loveparade für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit. Nachdem das Konzept kommerzialisiert wurde, war schon der Anfang vom Ende Loveparade beschritten. Unter kommerziellen Gesichtspunkten zählen nämlich Werte wie Toleranz und Solidarität nicht.

3. – 05. September in Meuchefitz

Zur Vorbereitung treffen wir uns schon im September im Wendland: u.a. gibt's Workshops zu Energiewende, Enteignung und Rekommunalisierung, Geschichte der Anti AKW Bewegung sowie Aktionstraining vor Ort.

Während die Bundesregierung mit der Debatte um Laufzeitverlängerungen die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atomkraft wieder angeheizt hat, sollen im November erneut Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Gorleben rollen. Obwohl die Untersuchungsausschüsse zum "Versuchsendlager" Asse (Niedersächsischer Landtag) und zum Salzstock Gorleben selbst (Bundestag) immer deutlicher ans Licht fördern, dass eine dauerhaft sichere Lagerung von Atommüll in diesen Salzstöcken unmöglich ist, hält die Politik am Standort Gorleben fest, um den radioaktiven Müll loszuwerden. Aber nicht nur, weil die ungelöste Endlagerfrage einer der schwächsten Punkte der Atomlobby ist, wird sich der Konflikt um die Zukunft unserer Energieversorgung im November im Wendland wieder besonders zuspitzen. Die Castor-Transporte und die Proteste dagegen sind nicht nur in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zum Symbol des Kampfes vieler Anti-Atom-Bewegter aus allen politischen Spektren geworden - sie sind auch ein Ort, an dem tausende nicht nur ihren Protest hörbar machen, sondern selbst aktiv werden und sich dem ganz alltäglichen Wahnsinn der Atomkraft in den Weg stellen. Das passiert mit einer Bandbreite von Aktionen, die von Demonstrationen, Mahnwachen und Gottesdiensten über Sitzblocken bis zu Barrikenbau und konfrontativeren Aktionsformen reicht.

Angesichts der anstehenden Landtagswahlen ist mit der Aufstellung der KandidatInnenliste ein erster wesentlicher Schritt für eine starke LINKE im rheinland-pfälzischen Landtag getan. Obwohl der von der linksjugend ['solid] vorgeschlagene Kandidat leider keine Mehrheit erlangt hat, wird sich die linksjugend ['solid] mit ihrer Kampagne „echte Freiheit wär' viel cooler...“ inhaltlich und personell in den Wahlkampf einbringen. Die linksjugend ['solid] stellt sich hinter das Mehrheitsvotum der Partei und hat vollstes Vertrauen in die gewählten KandidatInnen. Wir bedauern, dass der ehemalige Landesvorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder nicht bereit waren das Votum der Versammlung anzuerkennen. Ihre Einschätzung der politischen Lage und Stabilität des Landesverbandes teilen wir nicht. Wir sind sicher, dass der verbleibende Landesvorstand seine Aufgaben zielgerichtet und verantwortungsvoll erfüllen wird. Für die linksjugend ['solid] steht nachwievor die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. „Wichtig ist es jetzt etwas für die jungen Leute im Land zu bewegen, und sich nicht länger mit personellen Streitigkeiten aufzuhalten“ so der LandessprecherInnenrat der linksjugend ['solid], „wir freuen uns aber dennoch über die Wahl der Landessprecherin Leonie Berner auf Listenplatz 13.